Von Maximilian Reimann, ehem. National- und Ständerat, Gipf-Oberfrick
Zunächst immerhin mein grundsätzliches Kompliment an die Jungsozialisten, dass sie überhaupt eine Volksinitiative zustande gebracht haben. Aber was sie damit anstreben, ist politisch brandgefährlich. Zur Bekämpfung der vermeintlichen Klimakrise sollen künftig Erbschaften und Schenkungen über 50 Mio. Franken zur Hälfte wegbesteuert werden. Dabei verfügt kaum ein anderes Land heute schon über derart umfassende Klimaschutzvorschriften wie die Schweiz. Sicher ist auch, dass ein Grossteil der betroffenen Inländer ihre Wohn- und Steuersitze ins Ausland verlegen wird. Der heutige Mobilitätsstandard macht ihnen das sehr einfach. Sie blieben der Schweiz eng verbunden, aber ihre Steuermilliarden fallen woanders an. Ich kann mir zweifellos nicht vorstellen, dass eine Volksmehrheit den Neid-Schalmeien der Jungsozialisten auf den Leim gehen wird. Abschliessend noch eine Kritik an Bundesrat und Bundeskanzlei: Es grenzt m.E. an Irreführung des Stimmvolkes, dass weder auf der Titelseite des roten Abstimmungsbüchleins noch auf den Stimmzetteln das Schlüsselwort «Erbschaftssteuer» zu finden ist!
