(sp) Für die SP Aargau zeigt die Ablehnung der missglückten BVG-Reform, dass die Bevölkerung eine Stärkung und keine Kürzung der Renten will: «Jetzt müssen in der zweiten Säule echte Verbesserungen für Frauen und teilzeitarbeitenden Menschen eingeführt werden.» Die SP Aargau bedauert die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative: «Zum Schutz von Biodiversität und Klima muss dringend in den ökologischen Umbau investiert werden.»
Die Absage an die BVG-Reform ist ein Erfolg für die Kaufkraft der Menschen. Stefan Dietrich, Co-Präsident SP Aargau und Grossrat, freut sich: «Die Aargauer Bevölkerung hat sich von der millionenschweren Kampagne des rechtsbürgerlichen Lagers und der Finanz- und Versicherungsindustrie nicht täuschen lassen: Es war klar, dass nur diese von der Reform profitieren würde – auf Kosten der Versicherten».
Care-Arbeit anerkennen
Statt Abbaupläne und Budgetkürzungen anzukündigen, muss die Politik im Interesse der Bevölkerung handeln und zukunftsgerichtet in eine soziale Schweiz investieren. Auch bei den Frauenrenten muss es jetzt endlich vorangehen. Nora Langmoen, Co Präsidentin SP Aargau, ist überzeugt: «Zentral ist die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften auch in der zweiten Säule. Die angemessene Anerkennung der Care-Arbeit trägt zur Lösung der Rentenlücken bei». Auch muss der Koordinationsabzug flexibilisiert und neu prozentual ausgestaltet sein.
In den ökologischen Umbau investieren
Das Nein zur Biodiversitätsinitiative ist auch das Resultat einer Kampagne, die behauptet hat, dass die einheimische Lebensmittelproduktion und die erneuerbaren Energien mit der Initiative eingeschränkt würden. Für die SP Aargau ist das Nein kein grundsätzliches Nein der Bevölkerung zu Artenvielfalt und Biodiversität. Dies betonte auch die Initiativ-Gegnerschaft. Für SP-Grossrätin Gabi Lauper ist klar: «Der Schutz von Biodiversität und Klima sind unabdingbar. Wollen wir diesen Herausforderungen wirksam begegnen, müssen wir dringend in den ökologischen Umbau investieren – bestehende Ansätze dürfen nicht abgebaut werden». Genau das fordert die gemeinsam von der SP und den Grünen lancierte Klimafonds-Initiative.
