(SP) Die Komplexität sowie die Anzahl an Cyberangriffen nehmen zu. Es ist nicht mehr eine Frage, ob eine Organisation angegriffen wird, sondern wann. Dadurch rückt die Wichtigkeit der Informationssicherheit immer stärker ins Zentrum. Um die Thematik gesamtheitlich angehen zu können, ist eine kantonsweite gesetzliche Regelung zu begrüssen.
Die Digitalisierung schreitet voran und auch die damit verbundenen Risiken für die öffentliche Sicherheit. «Es ist höchste Zeit, die Informationssicherheit als Priorität anzuschauen und einheitlich im Gesetz zu regeln», ist Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau, überzeugt.
Gleiche Massstäbe für Kanton und Gemeinden
Die SP Aargau begrüsst es, dass der Kanton sich an den internationalen Standards und an den IKT-Mindeststandard orientiert. Idealerweise sollten sämtliche Informationen aber auch auf Gemeindeebene nach den kantonalen Standards geschützt werden. Das heisst konkret, dass die neue gesetzliche Regelung von Art. 1-11 nicht nur auf Kantonsebene, sondern auch auf Gemeindeebene Anwendung finden sollte. Die SP Aargau empfiehlt, die Gemeinden bei der Erreichung der neuen Sicherheitsstandards zu unterstützen.
Keine Sicherheit ohne entsprechende Ressourcen
Die SP begrüsst die Schaffung neuer Verantwortlichkeiten und Gremien, um die Informations- sowie Informatiksicherheit im Kanton zu gewährleisten und zu stärken. «IT-Sicherheit kostet immer Geld. Deshalb muss sichergestellt werden, dass für die zusätzlichen Aufgaben ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden», gibt Sandro Covo, Geschäftsleitungsmitglied der SP Aargau, zu bedenken.
Besserer Schutz durch Meldepflicht bei Cyberangriffen
Die SP Aargau bemängelt, dass der Gesetzesentwurf keine Meldepflicht bei Cyberangriffen vorsieht. «Eine Meldepflicht dient nicht bloss dem Schutz der direkt betroffenen Unternehmen und Institutionen. Sie kann potenziellen Opfern Hinweise auf aktuelle Methoden geben und dadurch eine bessere Einschätzung der Bedrohungslage ermöglichen», so Nora Langmoen, Co-Präsidentin der SP Aargau. Je mehr Informationen über aktuelle Bedrohungen gesammelt werden, desto zielgerichteter können Massnahmen ergriffen werden.
