(pd) Der Baselbieter Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 30. November festgelegt. An diesem Wochenende finden zwei eidgenössische Abstimmungen und zwei kantonale Abstimmungen statt.
Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats werden am 30. November 2025 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»;
2. Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».
Kantonale Abstimmungen
Am 30. November 2025 werden folgende kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
3. Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs (2025/145)
4. Laufen, Verlegung der Naubrücke: Genehmigung des generellen Projekts (2025/93, Planungsreferendum)
Ausserdem findet eine allfällige Nachwahl in den Regierungsrat ebenfalls am 30. November statt.
